INTERVIEW / Sahra Wagenknecht spricht über eine mögliche Linkskoalition mit der SPD, Gerechtigkeit und Goethe

Die Linke Sahra Wagenknecht ist die Talkshow-Königin unter deutschen Politikern. Spielend verbindet sie Marx mit Marktwirtschaft und Geldpolitik mit Goethe. Jetzt könnte sie Kanzlermacherin werden. Interview: Matthias Knecht, Berlin

Die promovierte Ökonomin Sahra Wagenknecht ist seit 2015 Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, zusammen mit Dietmar Bartsch. Die Partei ist eine Fusion aus ostdeutschen Sozialisten und ehemaligen SPD-Mitgliedern, etwa dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann.

NZZ am Sonntag: Deutschland wählt dieses Jahr. Werden Sie das Zünglein an der Waage sein, um die Ära von Kanzlerin Angela Merkel zu beenden?

Sahra Wagenknecht: Die Partei Die Linke ist gegründet worden als Opposition gegen eine Politik, die den Sozialstaat zerstört und Bundeswehrsoldaten in Kriege schickt. Wir würden natürlich nur in eine Regierung gehen, wenn sich die Grundrichtung der Politik verändert.

Aber das Ziel ist eine rot-rot-grüne Regierung, also SPD, Linke und Grüne?

Unser Ziel ist ein starkes Ergebnis für die Linke. Nur dann wird es eine realistische Chance auf eine sozialere Politik geben. Ob wir uns am Ende tatsächlich mit der SPD einigen, wird sich nach der Wahl entscheiden. Wir können auch weiterhin eine starke Opposition bilden. Ich hoffe aber nicht, dass wir noch einmal eine grosse Koalition bekommen. Es wäre fatal für die Demokratie.

In der NZZ stand einmal, Ihr Lieblingsfeind sei der Kapitalismus. Ist das nicht ein Hindernis, um mit der SPD zusammenzuarbeiten?

Wir erwarten nicht, dass die SPD in der ersten Legislatur, in der sie mit uns regiert, den Kapitalismus überwindet. Wir wären zufrieden, wenn sie tatsächlich für höhere Löhne, bessere Renten und mehr soziale Sicherheit sorgt. Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, der infolge der Agendagesetze entstanden ist.

Sie meinen die unter dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder umgesetzten Reformen, bekannt als Agenda 2010.

Ja. Das erst machte Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge in grossem Stil möglich. All das wird genutzt, um die Löhne zu drücken. Heute arbeitet jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Da muss sich etwas verändern.

Sie haben auch aussenpolitisch andere Vorstellungen.

Wir wollen, dass Deutschland seine Aussenpolitik so gestaltet, dass wir in Frieden und Sicherheit leben können. Wir halten es für fatal, dass Deutschland sich an immer mehr Interventionskriegen beteiligt, weil keiner dieser Kriege zu etwas Gutem geführt hat. Sie sehen das in Afghanistan. Seit 16?Jahren ist dort die Bundeswehr präsent. Das Land ist zerrüttet, Tausende Zivilisten haben ihr Leben verloren, und die Taliban sind heute teilweise geachteter als vorher.

Genau das gilt als zentrales Hindernis für eine Regierungsbeteiligung. Die Linke ist gegen das Verteidigungsbündnis Nato, die SPD dafür.

Die SPD-Linke stellt ebenso wie unsere Partei die Frage, ob die US-geführte Nato unsere Zukunft sein soll. Donald Trump macht eine völlig erratische, unberechenbare Politik. Deutschland und andere Nato-Staaten werden unter Druck gesetzt, noch mehr für Rüstung auszugeben. Was für ein Irrsinn!
"Wir wollen den Kapitalismus überwinden."

Sie haben bei Ihren letzten Auftritten oft das Wort sozialdemokratisch verwendet. Wollen Sie sagen, die Linke repräsentiere die wahren Sozialdemokraten? Oder ist Ihre Partei den Ursprüngen entsprechend sozialistisch?

Beides. Das schliesst sich ja nicht aus. Es sind viele zu uns gekommen, die in der SPD unter Schröder heimatlos geworden sind. Nach dem Parteiprogramm fordern wir einen demokratischen Sozialismus. Das heisst, wir wollen den Kapitalismus überwinden. Den Kapitalismus, nicht die Marktwirtschaft!

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus?

Schon der Ökonom Joseph Schumpeter hat Unternehmer und Kapitalisten unterschieden, und dem würde ich mich anschliessen. Ein Unternehmer arbeitet selbst im Unternehmen, hat es oft auch gegründet und aufgebaut. Ein Kapitalist ist jemand, der Unternehmen nur als Anlageobjekt betrachtet, aus dem er möglichst hohe Rendite ziehen will. Das ist am Ende auch für Investitionen und Innovationen schädlich.

Sie sind unter den Fraktionschefs im Bundestag die einzige Ökonomin. Wie soll die Finanzierung der unternehmerischen Aktivität funktionieren ohne die von Ihnen gescholtenen Kapitalisten?

In der Anfangsphase brauchen Unternehmen Wagniskapital. Da sind wir für eine deutliche Ausweitung öffentlicher Wagniskapitalfonds. Übrigens: Das erzkapitalistische Land USA macht das in grossem Umfang. Im Silicon Valley, das immer als beispielhafte Innovationsschmiede gefeiert wird, haben viele Unternehmen mit staatlichem Geld begonnen. Später brauchen Unternehmen vor allem solide Banken, die sich als Diener der Realwirtschaft und nicht als Wettbuden betätigen.

Es heisst, Sie seien über die Literatur in die Politik gekommen.

Kann man so sagen. Ich habe mich mit der deutschen Klassik beschäftigt, Hegel, Kant. Das war mein Weg zu Karl Marx und damit dann auch in die Politik.

Der deutsche Klassiker Johann Wolfgang von Goethe soll auch eine Rolle gespielt haben?

Ja! Goethe habe ich mit 16 Jahren entdeckt. Das weckte mein Interesse an der Frage, welche gesellschaftlichen Institutionen Menschen schaffen, um ihr Zusammenleben zu regeln, und welche Folge die Veränderung solcher Institutionen hat. Ich selber habe ja mit der DDR eine Ordnung erlebt, die teilweise sehr negative Folgen hatte. Darüber nachzudenken, wie eine Gesellschaft Anreize so setzt, dass die Wirtschaft einerseits produktiv und innovativ ist, aber dass auch wirklich alle davon profitieren, ist ein Lebensthema.

Sie haben den US-Präsidenten Trump erwähnt. Auch in Europa gibt es verstörende rechtspopulistische Tendenzen. Hilft die Literatur, die heutige Weltlage zu verstehen? Vielleicht gar in «Faust» - Goethes Meisterwerk?

In «Faust» ist vieles hochaktuell. Sehen Sie sich zum Beispiel die Szene in der Kaiserpfalz an, da ist ja die ganze Problematik der Geldwirtschaft und der Schulden behandelt.

Sie meinen die Szene, in der das Papiergeld erfunden wird?

Ja, genau. Interessanterweise ist es Mephisto - also der Teufel - der den Anstoss dazu gibt. Dessen Argumente ähneln verblüffend denjenigen, die heute Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), benutzt: Man müsse nur reichlich Geld drucken, dann lösten sich die Probleme. Das funktionierte in der Kaiserpfalz nicht, und es hat bis heute nie funktioniert.

Die Geldpolitik allein ist ja wohl nicht schuld daran, dass die Welt aus den Fugen gerät - weder bei Goethe noch bei der EZB.

Goethes Kaiserpfalz beschreibt eine zerfallende Gesellschaft. Jeder kämpft gegen jeden. Die Reichsten zahlen keine Steuern. Das ist die Ausgangslage, als der Schatzkanzler feststellt, dass die Kassen leer sind. Und dass er zwar ständig sparen will, aber die Schulden doch weiter wachsen. Das erinnert einen schon an die Lage in der Euro-Zone.
"Wir haben eine gute Mitgliederentwicklung, vor allem bei jungen Leuten."

2016 verzeichnete die Linke sehr viele Eintritte, was sich seit der Wahl Trumps im November offenbar weiter verstärkte. Hält der Trend an?

Wir haben eine gute Mitgliederentwicklung, vor allem bei jungen Leuten. Gerade an den Universitäten werden unsere Veranstaltungen regelrecht überrannt.

Welche Alternativen bieten Sie den Leuten?

Zunächst geht es um sehr irdische Dinge: Der Sozialstaat in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren massiv abgebaut worden. Ihn wiederherzustellen, wäre dringend erforderlich. Was die Leute empört, ist die Frage der Steuer-Ungerechtigkeit. Für grosse Unternehmen gibt es riesige Möglichkeiten, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren. Aber der Kleinbetrieb und erst recht der Arbeitnehmer werden mit hohen Steuern belastet.

Ist die Schere zwischen Arm und Reich wirklich aufgegangen? Wenn man sich das ökonomische Mass dafür anschaut, den Gini-Koeffizienten, dann ist dieser in den letzten zehn Jahren ziemlich stabil geblieben.

Da muss man sich fragen, welche Daten in diese Berechnungen eingehen. Gerade bei der Vermögensungleichheit sind die Statistiken wirklich abenteuerlich. Da ist das reichste Prozent überhaupt nicht enthalten! Aber auch bei den Löhnen gibt es Indikatoren für eine Spreizung. Fast die Hälfte der Arbeitsverträge in Deutschland wird heute nicht mehr von einem Tarifvertrag geregelt. Die Löhne im Niedriglohnsektor sind in 20?Jahren um 16 Prozentpunkte gesunken.

Womit wir zur Agenda 2010 zurückkommen. Ihr hat Deutschland wirtschaftlichen Erfolg zu verdanken, und Sie wollen sie rückgängig machen. Ist das mit der SPD zu machen?

Dass die Agenda für wirtschaftlichen Erfolg verantwortlich sein soll, ist eine Legende. Das Lohndumping hat einseitig die Exportindustrie gefördert und den Binnenmarkt ruiniert. Wenn ich ernst nehme, was der SPD-Kandidat Martin Schulz heute sagt, sieht er ebenfalls Korrekturbedarf.

Martin Schulz ist ja plötzlich überaus populär geworden. Was bedeutet das für die Linke?

Im ersten Hype hat er unsere Umfragewerte leicht verschlechtert. Aber die Menschen werden merken, dass bei Schulz vieles im Vagen bleibt. Wer will, dass er seine Wahlversprechen einlöst, muss dafür sorgen, dass er Druck von einer starken Linken bekommt.

Und eine konkrete Zusammenarbeit mit der SPD: Ist das mit Martin Schulz einfacher als mit dem bisherigen Chef Sigmar Gabriel?

Das weiss ich nicht. Schulz kommt ja nicht vom linken Flügel der SPD. Er redet zwar gern von sozialer Gerechtigkeit. Aber bevor er Kanzlerkandidat wurde, hat er die unsoziale Politik der SPD immer unterstützt.
"Überschneidungen mit Aussagen der AfD gibt es bei allen Parteien."

Sie bekommen auch Beifall von der rechten Seite, etwa von der Alternative für Deutschland (AfD). So etwa in der Flüchtlingspolitik für Ihre Aussage, man könne sein Gastrecht auch verwirken. Und Sie haben explizit die Forderungen von US-Präsident Trump zur Industriepolitik gelobt. Ist so viel linke Überschneidung mit rechts nicht seltsam?

Überschneidungen mit Aussagen der AfD gibt es bei allen Parteien. So ist die AfD strikt gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern. Trotzdem würde kein Journalist einem Politiker der CDU oder der FDP, die das auch vertreten, sagen: «Sie haben doch da Überschneidungen.» Was die AfD sagt, ist für mich kein Massstab für meine Positionen.

Etwa in der Flüchtlingspolitik.

Natürlich ist es ein Problem, wenn es viel Zuwanderung gibt und die Politik nicht willens ist, Bedingungen zu schaffen, damit es nicht zu einer vermehrten Konkurrenz gerade unter den Ärmeren kommt. Und zurzeit ist das so. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, weil der soziale Wohnungsbau seit Jahren zurückgefahren wurde. Also steigt die Konkurrenz. Das Gleiche gilt für weniger qualifizierte Jobs, die ohnehin schon viel zu schlecht bezahlt werden. Sollen wir es der AfD überlassen, solche Probleme anzusprechen? Der Unterschied zur AfD ist, dass wir nicht rassistische Ressentiments schüren, sondern darauf hinweisen, wer verantwortlich für die Lage ist und dass mit einer Stärkung des Sozialstaats die Situation verbessert werden kann.
"Ob wir uns tatsächlich mit der SPD einigen, wird sich nach der Wahl entscheiden. Aber nochmals eine grosse Koalition wäre fatal."

Und wer ist verantwortlich für die Lage? Bundeskanzlerin Merkel?

Ja, und ihre Koalition. Weil sie erstens nicht vorbereitet war auf die Situation - obwohl sie es hätte sein können - und sie zweitens bis heute nicht die Änderungen eingeleitet hat, die nötig wären, um die Probleme zu bewältigen.

Was muss verändert werden? Eine Obergrenze für Flüchtlinge? Oder mehr Mittel?

Zum einen muss endlich die Politik korrigiert werden, die in den Heimatländern der Flüchtlinge Armut und Elend schafft. Und da sind die EU und auch Deutschland beteiligt, etwa indem sie Länder unter Druck setzen, ihre Zölle abzubauen. Auch müssen wir aufhören, durch Kriege und Waffenlieferungen ganze Regionen zu destabilisieren.

Der Syrienkrieg geht ja wohl nicht auf eine deutsche Intervention zurück.

Die Destabilisierung Syriens ist letztlich eine Folge des Irakkrieges. Ohne diesen Krieg gäbe es keinen Islamischen Staat. Auch die Waffenlieferungen an islamistische Rebellen in Syrien - auch über den Umweg Saudiarabien - sind fatal.

"Wir geben 25 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge aus. Ein Bruchteil dessen würde genügen, um Millionen Menschen zu retten."

Wie auch immer man zu diesen Thesen steht: Zollpolitik oder Friedenspolitik wirken langfristig. Aber wir erleben heute fast täglich Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Was ist die realpolitische Antwort jetzt?

Die meisten Menschen, die aus Syrien geflohen sind, leben heute in den Nachbarländern. Jordanien. Libanon. Sie leben dort vielfach unter unsäglichen Bedingungen. Die grosse Flüchtlingswelle 2015 folgte nicht zufällig, als die Lebensmittelrationen in den Lagern halbiert wurden, weil die Uno nicht genügend Mittel bekam. Wir geben in Deutschland heute 25?Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge aus. Ein Bruchteil des Geldes würde genügen, um Millionen Menschen, denen jetzt im Südsudan, in Jemen und anderswo der Hungertod droht, das Leben zu retten. Aber da passiert nichts. Stattdessen sollen Milliarden in die Aufrüstung fliessen. Was für eine zynische Politik.