Neu regiert die rechtslastige FPÖ wieder in Wien mit. Aber anders als früher sind keine Sanktionen angezeigt. Denn das angekündigte Programm ist vor allem harmlose Schaufenster-Politik.
Unter dem feschen Jungkanzler Sebastian Kurz hat Österreich wieder eine Regierung mit Rechtsdrall: Zum zweiten Mal in der Geschichte holt sich die konservative Staatspartei ÖVP die fragwürdige FPÖ ins Boot. Das erste Mal gab es eine solche Regierung im Jahr 2000. Die EU verhängte damals diplomatische Sanktionen gegen Wien.
Diesmal aber blieb der internationale Aufschrei aus. Und das nicht nur, weil es inzwischen beängstigendere Regierungen in Europa gibt, etwa in Polen und Ungarn. Diese höhlen seit Jahren den Rechtsstaat aus, unbeirrt von Ermahnungen aus dem Westen. Warum also auch noch die Moralkeule gegen Österreich schwingen? Ja, klar, es gibt da den Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, ein Wolf im Schafspelz: freundlich, aber mit rechtsextremer Vergangenheit.
Dass die Entrüstung ausbleibt, liegt am Regierungsprogramm selbst. Was Kurz und Strache vorgestellt haben, ist zum Teil gerechtfertigt, etwa Steuern senken und das Arbeitsrecht lockern. Das wollen auch andere demokratische Regierungen. Zum Teil sind es symbolische Zugeständnisse an die Ewiggestrigen: In der Primarschule gibt es wieder Noten ab der ersten Klasse. Und in Wiens Kaffeehäusern wird weiterhin gequalmt. Man kann streiten, ob das sinnvoll ist. Aber es stellt den Rechtsstaat nicht infrage.
